Das Rezept ist uralt, es wird dadurch aber nicht besser: Man warte so lange, bis die Kalte Progression ausreichend Geld in die Taschen des Finanzministers gespült hat und verteile es dann unter großem Tamtam direkt vor der nächsten Wahl an die geschätzte Wählerschaft. „Türkis/Blau soll zu ihrem Wahlversprechen stehen und die Kalte Progression umgehend abschaffen. Jetzt, sofort – nicht erst 2022“, fordert AK-Präsident Hubert Hämmerle einmal mehr die dringend nötige Entlastung für die arbeitenden Menschen.
Wie aktuellen Medienberichten zu entnehmen ist, sind die Lohnsteuereinnahmen im vergangenen Jahr um 1,58 Milliarden auf insgesamt 24,34 Milliarden Euro angestiegen. Rund ein Drittel der Zunahme, also 450 bis 500 Millionen Euro sind allein der Kalten Progression geschuldet. „Das ist jene schleichende Steuererhöhung, von der alle Parteien vor der Nationalratswahl 2017 behauptet hatten, sie würden sie nach den Wahlen umgehend abschaffen“, erinnert Hämmerle. „Jetzt wird das Thema wieder auf die lange Bank geschoben. Das hat den Effekt, dass sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die von der Regierung groß angekündigte Steuerreform bereits selbst bezahlt haben, bis sie wirksam wird“, kritisiert der AK-Präsident. Übrigens: Bis zur endgültigen Abschaffung der Kalten Progression verlieren die Beschäftigten in Österreich Tag für Tag über eine Million Euro an Einkommen. Lohnerhöhungen werden damit ebenso aufgefressen wie die Entlastungswirkung der Steuerreform 2016. Deshalb: Die Kalte Progression muss weg – jetzt!
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