ARBÖ: Klimafreundliches Verhalten wird bestraft

Mit der geplanten 50-prozentigen MöSt-Erhöhung kommen auf heimische Autofahrerinnen und Autofahrer hohe Mehrkosten zu. Künftig sind für Diesel 10 Euro und für Eurosuper 95 12,5 Euro mehr zu bezahlen – pro 50-Liter-Tankfüllung wohlgemerkt. Wer mehr als zweimal im Monat in Summe 100 Liter Treibstoff tankt, muss mindestens 20 Euro mehr einplanen, pro Jahr hochgerechnet ergibt das zusätzliche Ausgaben im Ausmaß von 240 bis 300 Euro.
Die von der MöSt-Erhöhung betroffenen Mehrkosten fallen für alle der 5,1 Millionen angemeldeten Personenkraftwagen an, also auch für jene Fahrzeuge, die mit umweltfreundlichen Plug-in-Hybridantrieben bewegt werden. Neben der grundsätzlichen Ungerechtigkeit, die eine derartige Massensteuer mit sich bringt, sieht der ARBÖ auch einen nicht nachvollziehbaren Mechanismus. „Das ist eigentlich eine Frotzelei: Zuerst wird den Konsumentinnen und Konsumenten ein gar nicht so günstiges Plug-in-Hybridfahrzeug mittels Förderung durch das E-Mobilitätspaket schmackhaft gemacht und dann wird die MöSt erhöht, wodurch sich die Kunden die Förderung eigentlich selbst bezahlen. Das entbehrt jeder Logik und erinnert an Taschenspielertricks“, kritisiert KommR Mag. Gerald Kumnig, ARBÖ-Generalsekretär, abermals die Pläne der türkis-grünen Bundesregierung.
Für den ARBÖ zeigen unlogische Maßnahmen wie diese, dass es der Regierung nicht um die Ökologisierung des Individualverkehrs geht, sondern einzig und allein um die höhere finanzielle Belastung von Autofahrerinnen und Autofahrern. Der Pkw-Besitz und -Betrieb soll wohl für den Großteil der Österreicherinnen und Österreicher unleistbar werden. „Der Regierung fällt nichts anderes ein, als an der Steuerschraube zu drehen. So lange, bis eine Zwei-Klassen-Gesellschaft entsteht. Das ist Gift für das soziale Klima und hilft in keiner Weise dem so wichtigen ökologischen Klimaschutz“, schließt Gerald Kumnig ab.