Teuerungsexzesse von Energie bis Wohnen

„Die derzeit hauptsächlich durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine – nicht zuletzt in dessen Windschatten auch durch Spekulationen – verursachten Preissteigerungen für Energie und Lebensmittel, erfordern klare staatliche Maßnahmen zum Schutz der arbeitenden Menschen und Pensionisten“, sagt AK-Präsident Hubert Hämmerle. Erforderlich sei ein Bündel von Maßnahmen: Von temporären Senkungen der Mineralölsteuer bis hin zu staatlichen Preisregelungen. „Gerade im Energiebereich wäre das Aussetzen der Liberalisierung für einen beschränkten Zeitraum wichtig, um sich nicht gänzlich den Spekulanten an der Strombörse auszuliefern“, erklärt der AK-Präsident.

Immer mehr Menschen drohen in die Armut abzugleiten, wenn der Staat nicht gegensteuert, befürchtet Hämmerle. Obwohl noch kein Liter weniger Rohöl gefördert oder Gas geliefert wurden, sind die Preise explodiert und führen in der Folge auch zu einer massiven Preissteigerung bei Lebensmitteln und Wohnen. Hämmerle: „Im Windschatten der Energiepreissteigerungen langen viele Branchen zu und erhöhen die Preise weit über das kostenmäßig notwendige Niveau hinaus. Besonders betroffen davon sind arbeitende Menschen mit niedrigen Einkommen und insbesondere jene, die auf das Auto angewiesen sind.“ Ihnen würde es helfen, wenn die Mineralölsteuer deutlich gesenkt und die Pendlerpauschale erhöht würde. Besondere Sorgen machen dem AK-Präsidenten die Bezieher niedriger Einkommen. Für diese Gruppe von Arbeitnehmern und Pensionisten wäre eine Verdoppelung des Klimabonus weitaus zielführender und hilfreicher, als die von einigen Politikern geforderte Senkung der Mehrwertsteuer.

Wohnen ist zum Luxus geworden
Nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine sind die Kosten für das Wohnen in Vorarlberg außergewöhnlich stark angestiegen. In diesem Bereich könnte und müsste das Land Vorarlberg gegensteuern. Tatsächlich aber wird einfach zur Kenntnis genommen, dass aus dem ehemaligen Land der Eigentümer ein Land der Mieter wird und selbst die Kosten für Letzteres ist für viele Menschen bereits kaum mehr leistbar. Angesichts der Teuerungswelle fordert die AK Vorarlberg eine Aussetzung aller Gebührenerhöhungen im Jahr 2022 und eine deutliche Anhebung des Heizkostenzuschusses im Herbst dieses Jahres.

Arbeitnehmereinkommen endlich ordentlich erhöhen
Eine deutliche Erhöhung der Erwerbseinkommen wäre die nachhaltigste und zielführendste Maßnahme gegen die Auswirkungen der teils spekulativen Preiserhöhungen der letzten Monate. Auch in diesem Bereich könnten das Land als größter Arbeitgeber und die Vorarlberger Betriebe einen wesentlichen Beitrag leisten und sich ausnahmsweise einmal mit den von der Teuerung besonders betroffenen Arbeitnehmern solidarisch zeigen. So wäre die Einführung eines Mindestlohnes von netto 1.700 Euro für eine Vollzeitstelle nach Ansicht von AK Präsident Hubert Hämmerle jetzt mehr als angebracht und jedenfalls ökonomisch sinnvoller als die Forderung nach Steuersenkungen. Gerade in Krisenzeiten und vor den anstehenden Herausforderungen des Klimawandels braucht es nach Ansicht der Vorarlberger Arbeiterkammer einen starken Staat mit halbwegs gesunden Finanzen, damit aus der notwendigen Transformation der industriell- gewerblichen Produktion in Richtung Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung kein soziales Desaster entsteht.