ÖVP: Wir reden Klartext – keine grenzenlose Zuwanderung, klare Regeln bei Asyl

Nur so viel Zuwanderung, wie unser Land vertragen kann und die uneingeschränkte Bereitschaft zur Integration von der ersten Minute an. Unmissverständlich und klar ist die Haltung der Vorarlberger Volkspartei in Fragen der Asylpolitik: „Die Menschen machen sich diesbezüglich Sorgen. Diese nehmen wir sehr ernst und bieten brauchbare Antworten“, sieht Landeshauptmann Markus Wallner in erster Linie eine große Verantwortung gegenüber den Menschen, die schon lange hier leben. „Die Kapazitäten in Vorarlberg sind begrenzt, daher Ja zur Hilfe für Kriegsflüchtlinge nach der Genfer Konvention und ein klares Nein zu einer grenzenlosen Zuwanderung“, so Wallner.

Zuwanderung muss klare Grenzen kennen
Wir haben in erster Linie die Verantwortung, nur so viel Zuzug zu ermöglichen, wie wir auch langfristig und nachhaltig leisten können. Die aktuellen Zahlen des Bundes belegen die Wirkung der strikten Asylpolitik: Im Juli 2024 wurden in Österreich 1.766 Asylanträge gestellt. Im Vergleich zum Juli 2023 bedeutet dies einen Rückgang um rund 3.793 Anträge oder 68 Prozent. Auch im Vergleich der ersten sieben Monate mit dem Vorjahreszeitraum ist ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. Im ersten Halbjahr 2023 wurden 28.701 Asylanträge gestellt, während es heuer 15.245 waren – ein Rückgang um 47 Prozent. Stark zurückgegangen sind auch die Anträge für den Familiennachzug. Waren es im März noch knapp 1.300 tatsächliche Einreisen nach Österreich, sind es im Juli nur mehr knapp 250. Gleichzeitig hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl 21.649 Verfahren negativ beschieden bzw. eingestellt.
Auch die Maßnahmen zur Sicherung der Staatsgrenzen zeigen ihre Wirkung: Im Burgenland wurden in den ersten sieben Monaten des Jahres 2024 nur 478 illegale Grenzübertritte festgestellt – im Vergleichszeitraum 2023 waren es noch 14.068, was einem Rückgang von 97 Prozent entspricht. Ein Jahr zuvor lag die Zahl noch bei 27.814 illegalen Grenzübertritten. Die organisierte Schlepperkriminalität meidet zunehmend Österreich, nicht zuletzt aufgrund der massiven Kontrollen, die auch zu einer Verdopplung der Preise für Menschenschmuggel geführt haben.
In Vorarlberg befinden sich insgesamt 3.121 Personen in der Grundversorgung, darunter 1.690 Asylwerbende. Von den insgesamt 3.121 Personen stammen 45,85 Prozent aus der Ukraine, 12,97 Prozent aus Syrien, 10,57 Prozent aus Afghanistan und 8,61 Prozent aus der Türkei.
Landeshauptmann Wallner sieht darin eine Bestätigung der strikten Asyl- und Migrationspolitik der Volkspartei: „Diese Zahlen zeigen, dass wir mit unserer konsequenten Linie richtigliegen. Durch Schnell- und Eilverfahren des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, verstärkte Grenzkontrollen und die enge Kooperation mit den Sicherheitsbehörden reduzieren wir merklich die Asylzahlen. Wir schaffen damit die Grundlage für eine nachhaltige und gelungene Integration. Aus Verantwortung gegenüber all jenen, die bereits in unserem Land leben, gewährleisten wir so, dass Zuwanderung in geordneten Bahnen verläuft.“

Vorarlberg-Kodex als Vorbild für ganz Österreich.
Vorarlberg geht mit dem Vorarlberg-Kodex entschlossen und mutig voran und schafft damit ein Vorbild für andere Bundesländer. So wird Tirol im Herbst ebenfalls einen sogenannten Asylkodex nach dem Vorarlberger Modell einführen. Mit der Unterzeichnung des Vorarlberg-Kodex verpflichten sich Asylwerbende Deutsch zu lernen, unsere Werte nicht nur zu akzeptieren, sondern sie auch zu leben und zur Bereitschaft zur gemeinnützigen Arbeit.
„Man kann in Vorarlberg weder gegen noch neben uns leben, man kann nur mit uns leben. Wer also in Vorarlberg leben will, muss an unserem gesellschaftlichen Leben auch aktiv mitwirken. Man muss unsere Sprache lernen, unsere Werte leben und genauso wie die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger seinen Beitrag für das Gemeinwohl leisten. Unser Ansatz ist es, Integration von der ersten Minute an zu fordern und zu fördern“, weist Landesrat Christian Gantner auf entsprechende Angebote und Verpflichtungen für eine gelingende Integration hin.
„Wer bei uns Schutz, Unterkunft und Verpflegung bekommt, soll unserer Gesellschaft auch etwas zurückgeben. Wir müssen von Anfang an klarstellen, dass man hier bei uns zur Bestreitung des eigenen Lebensunterhalts einen Beitrag leisten muss. Darum gilt es klarzumachen, dass Arbeit bei uns zum Leben gehört“, so Landeshauptmann Wallner. „Wer arbeiten will, wer etwas leisten will – für sich selbst, die Familie und für unseren Staat – findet bei uns seinen Platz. Wer meint, er kann unser Sozialsystem ausnützen und nichts zur Gemeinschaft beitragen, der soll es hier schwer haben.“
Mit Stand heute haben alle Personen, bei denen der Vorarlberg-Kodex Anwendung findet, den Vorarlberg-Kodex unterschrieben. Bei Neuankommenden in Vorarlberg wird deren Unterschrift mit dem ersten Tag der Grundversorgung eingeholt. Erklär-Videos zum Vorarlberg Kodex werden von der Caritas in acht verschiedenen Sprachen zur Verfügung gestellt. Neben den Sprachkursen des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) werden zusätzliche ausschließlich vom Land finanzierte Sprachkurse angeboten. Dieses Sprachkursangebot des Landes wurde weiter ausgeweitet. Durch die Bereitstellung von 4.400 zusätzlichen Unterrichtseinheiten erhöht sich die Gesamtzahl der verfügbaren Unterrichtseinheiten auf 12.000, die rein vom Land Vorarlberg finanziert werden. Zusätzlich zu den Kursen des ÖIF stehen somit 200 zusätzliche Kurse mit je 60 Unterrichtseinheiten zur Verfügung. Dies entspricht gesamt 2.800 Kursplätzen.
Seit Mitte Juni 2024 werden in den Erstaufnahmestellen des Bundes verpflichtende Grundregelkurse für neu ankommende Asylwerbende abgehalten. Asylwerbende, die nach Vorarlberg zugewiesen werden, haben bereits einen solchen Grundkurs absolviert. Damit ist sichergestellt, dass nur jene Personen hier aufgenommen werden, die über die Grundregeln des Zusammenlebens Bescheid wissen.
Weiters trat am 16. Juli dieses Jahres die bundesweite Verordnung über die Ausweitung der gemeinnützigen Arbeit für Asylwerbende in Kraft. Dadurch werden in einem ersten Schritt die Einsatzmöglichkeiten für Asylwerbende im Bereich der Gemeinden und Vereine erweitert. Damit ist nicht nur ein geregelter Tagesablauf gewährleistet, es kann auch die neu erlernte Sprache direkt angewendet werden. Diese Ausweitung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Unser Ziel ist es jedoch, wieder zu der vor dem Jahr 2016 praktizierten Vorarlberger Nachbarschaftshilfe zurückzukehren. Derzeit arbeiten wir als Regierungspartei intensiv mit den Gemeinden an der Entwicklung weiterer Möglichkeiten für gemeinnützige Arbeit. Die Zusammenarbeit mit den Gemeinden und den Abteilungen des Landes ist dabei von großer Bedeutung. Geplant sind landesweit ausrollbare Projekte wie beispielsweise „Schülerlotse“ und „Neophyten-Bekämpfung“. Bereits jetzt arbeiten Asylwerbende erfolgreich in verschiedenen gemeinnützigen Projekten mit. Häufig erfolgt ihre Mitarbeit in den Grundversorgungsquartieren, etwa bei Aufbau- und Ausräumarbeiten neuer Quartiere sowie bei Garten- und Reinigungsarbeiten. Zudem sind sie bei Gemeindetätigkeiten bis hin zu Pflegeheimen aktiv. Ein besonders hervorzuhebendes Beispiel ist das Projekt an der Polizeischule Vorarlberg, wo Asylwerbende im Küchendienst tätig sind. Darüber hinaus unterstützen sie engagiert verschiedene Vereine, darunter Fußball- und Tennisvereine.
Das Erfordernis, in Vorarlberg einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, zeigt sich auch bei den Asylwerbenden. Unter den Personen, die sich in der Grundversorgung befinden, sind bereits 186 erwerbstätig, sowohl in selbstständiger als auch in unselbstständiger Beschäftigung. Dies entspricht einem Anteil von 11 Prozent der Asylwerbenden, mit einer stark steigenden Tendenz. Bei den Personen mit positivem Asylbescheid liegt die Zahl der unselbstständig Beschäftigten bei 4.137 (Stand Juni 2024). Zum Vergleich: Im Januar 2023 waren es 3.550, was einem Anstieg von etwa 17 Prozent entspricht. Die Arbeitslosenquote in derselben Bezugsgruppe beträgt in Vorarlberg 15,7 Prozent, während in Wien beispielsweise 38,4 Prozent dieser Personen als arbeitslos gemeldet sind.

Weitere Grundsätze unserer Asyl- und Integrationspolitik
·      Die Haltung der Volkspartei in Asylfragen ist keine Frage von links oder rechts, sondern eine Frage des Hausverstands, der Fairness und der Klarheit.
·      Die Vorarlberger Volkspartei will weder die Menschen gegeneinander aufhetzen noch Angst machen. Aber sie tut, was notwendig ist.
·      Vorarlberg hat Vorrang. Unsere Gemeinschaft hält zusammen, weil wir gleiche Grundwerte leben und respektvoll miteinander umgehen. Das erwarten wir von allen, die bei uns leben wollen.
·      Keine Toleranz bei Gefährdung. Wir wollen keine Parallelwelt in Vorarlberg, wir wehren uns gegen importierte Radikalisierung und Bedrohungen. Wer Gewalt ausübt und straffällig wird, muss unser Land verlassen.
·      Ja zur kontrollierten Zuwanderung von Fachkräften, die in Vorarlberg benötigt werden.

Wir tun alles, damit die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger sicher in unserem Land leben können.
„Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und Sicherheit in all ihren Ausprägungen zu gewährleisten, braucht es das Zusammenwirken aller Beteiligten“, verweist Landesrat Gantner auf eine breite Allianz in Sicherheitsbelangen. Die Zusammenarbeit von Bund, Land, Gemeinden, Polizei, Bundesheer, Hilfs-, Rettungs- und Einsatzorganisationen sorgen dafür, dass die Vorarlberger Bevölkerung sich überall ohne Bedenken bewegen und sicher im Land leben kann. Vorarlberg zählt zu den sichersten Regionen der Welt.
Auf Einladung von Landeshauptmann Wallner fand jüngst auch ein Vernetzungstreffen zur Sicherheit im Bodenseeraum statt. „Eine grenzüberschreitende Kooperation ist in vielen Fragen wichtig. Im Sicherheitsbereich ist sie essenziell. Wir alle stehen vor ähnlichen Herausforderungen, die Probleme machen ja nicht an den jeweiligen Staatsgrenzen halt“, weist der Landeshauptmann auf diesen wichtigen Austausch mit den Sicherheitsverantwortlichen aus dem Bodenseeraum hin. „Gerade bei Großveranstaltungen wie den Bregenzer Festspielen, internationalen Fußballspielen aber auch bei grenzpolizeilichen Kontrolltätigkeiten arbeiten unsere Exekutivbediensteten bereits eng mit den Polizeiorganen aus der Schweiz und Deutschland zusammen.“

Wir legen den „VOKUS“ auf mehr Sicherheit an öffentlichen Plätzen und in Zügen.
Vorarlberg zählt nachweislich zu den sichersten Regionen der Welt. Die beste Aufklärungsquote österreichweit mit 62,5 Prozent unterstreicht einmal mehr die motivierte und professionelle Arbeit unserer Polizei. Obwohl die faktische Sicherheit in einem hohen Maß gegeben ist, sorgen negative Einflussfaktoren und einzelne Straftaten, die in den Medien verstärkt verbreitet werden jedoch dafür, dass das Sicherheitsgefühl der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger leidet. „Wir sehen uns im Sicherheitsbereich als Anwalt der Bevölkerung. Wir hören zu, wir nehmen die Anliegen ernst, wir erarbeiten Lösungen und stehen für Gestalten statt Spalten. Mit der im Frühjahr ins Leben gerufenen Initiative ‚VOKUS‘ setzen wir gemeinsam mit der Landespolizeidirektion Vorarlberg gezielt auf Maßnahmen, um das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum zu erhöhen“, so Landesrat Gantner.
Konkrete Maßnahmen im Rahmen von „VOKUS“ sind die verstärkte sichtbare Präsenz und Kontrolltätigkeiten durch Exekutivbedienstete, etwa in Zügen, an Bahnhöfen oder an öffentlichen Plätzen sowie eigene Einsatzgruppen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität oder im Suchtmittelbereich. „Die Schwerpunktaktionen im Rahmen von ‚VOKUS‘ zeigen ihre Wirkung. Im Zuge der jüngsten Kontrolltätigkeiten bekamen wir von den Polizistinnen und Polizisten die Rückmeldung, dass im Austausch mit der Bevölkerung ganz klar ein beruhigendes Gefühl spürbar war. Dieses positive Feedback freut uns umso mehr, als es nicht nur die engagierte Arbeit der Polizei wertschätzt, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Exekutive wiederspiegelt. Damit sind wir mit ‚VOKUS‘ auf dem richtigen Weg,“ sehen sich der Landeshauptmann und der Landesrat mit der gemeinsamen Sicherheitsinitiative bestätigt.
Seit dem offiziellen Start der Initiative am 24. Mai 2024 waren die Polizistinnen und Polizisten insgesamt 3.456 Stunden für „VOKUS“ im Einsatz. Diese umfassten kriminalpolizeiliche Ermittlungsdienste, sicherheitspolizeiliche Streifendienste und verstärkte Kontrollen an öffentlichen Plätzen, Zugkontrollen, Diensthundestreifen, Verkehrsdienste sowie verwaltungspolizeiliche Kontrollen, darunter auch Maßnahmen im Rahmen der bundesweiten Aktion „Border 2024“ anlässlich der Cannabislegalisierung in Deutschland. Im Zuge dieser Schwerpunktaktionen wurden 132 Verwaltungsanzeigen, 109 Organmandate und 18 Vergehen oder Verbrechen nach dem Strafgesetzbuch oder dem Suchtmittelgesetz festgestellt sowie sieben Führerscheine abgenommen.
Obwohl die Kriminalstatistik eine stabile Sicherheitslage in Vorarlberg bestätigt, entspricht die objektive Sicherheit nicht immer dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Daher setzt die Initiative „VOKUS“ weiterhin auf repressive und präventive polizeiliche Maßnahmen, um Delikte zu minimieren, den Dialog mit der Bevölkerung zu intensivieren und den Kontrolldruck zu erhöhen.

Weitere wichtige Impulse für die Sicherheit.
Wir halten die Sicherheitsinfrastrukturen am neuesten Stand und erweitern diese.
Polizei, Bundesheer, Blaulichtorganisationen müssen so ausgebildet und ausgerüstet werden, dass sie ihre Arbeit gut erledigen und sicher arbeiten können. Eine Reduktion der Infrastruktur und des Personalstands kommt für uns nicht in Frage, die Sicherheitspartnerschaft 2025+ zwischen dem Land Vorarlberg und dem Bund wird konsequent umgesetzt und weiterentwickelt. Das heißt klar: keine Schließung von Polizeiinspektionen und Kasernen, Sicherstellung einer modernen Infrastruktur sowie ausreichender Sicherheitskräfte und deren gezielten Ausbildung, und einen ständigen gegenseitigen Austausch zwischen den Sicherheitsverantwortlichen.
Derzeit verfügt Vorarlberg über 1.021 Exekutiv-Planstellen. Die Schaffung von drei neuen Planstellen im Landeskriminalamt sowie die Übernahme 44 neuer Polizeischülerinnen und Polizeischüler im Jahr 2023 sind wichtige Schritte in die richtige Richtung. Im laufenden Jahr 2024 haben bis Ende Juni bereits 36 angehende Polizistinnen und Polizisten die Ausbildung begonnen und knapp weitere 60 werden sie im September und im Dezember 2024 noch beginnen. Als Regierungspartei haben wir im Jänner dieses Jahres gemeinsam mit der Landespolizeidirektion mit dem „COPS JOB PARTNERSHIP – Maßnahmenpaket für einen attraktiven Polizeiberuf“ ein umfangreiches Maßnahmenbündel vorgestellt, das mittlerweile bereits Wirkung zeigt. Uns war es wichtig, nicht mit dem Zeigefinger Richtung Bund als Arbeitgeber zu zeigen, sondern auch im eigenen Wirkungsbereich gezielte Maßnahmen zu setzen, um den Polizeiberuf in Vorarlberg noch attraktiver zu machen und die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern. „Unsere Polizistinnen und Polizisten verdienen nicht nur Anerkennung, sondern auch die bestmögliche Unterstützung. Mit gezielten Investitionen in eine moderne Ausrüstung, dem Klimaticket für Polizistinnen und Polizisten oder der Kostenübernahme des Vorbereitungskurses zur Aufnahmeprüfung stellen wir sicher, dass unsere Sicherheitskräfte auch künftig auf höchstem Niveau arbeiten können“, betont der Landeshauptmann. Umso erfreulicher, dass die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber für den Polizeidienst wieder deutlich zugenommen hat. Auf die 44 neuhinzugekommenen Polizeibediensteten im Jahr 2023 folgen noch heuer 63 Polizistinnen und Polizisten aus fünf Polizeigrundkursen.
„Die gemeinsam gesetzten Maßnahmen mit dem Bund und der Landespolizeidirektion zeigen Wirkung, jedoch werden bei einer wesentlichen Stellschraube zur Attraktivierung des Polizeiberufs bestimmt nicht nachgeben, dem höheren Grundgehalt“, so der Landeshauptmann. „Wir fordern vom Bund aufgrund der höheren Lebenserhaltungskosten in Vorarlberg einen raschen Kaufkraftausgleich für unsere Polizistinnen und Polizisten. Wer in Vorarlberg im Polizeidienst tätig ist, soll keinen Nachteil gegenüber den Kolleginnen und Kolleginnen der anderen Bundesländer erfahren dürfen. Hier sehen wir die nächste Bundesregierung ganz klar in der Pflicht, in der nächsten Legislaturperiode eine zeitgemäße Reform vorzunehmen“, fordert der Landeshauptmann und weist darauf hin, dass im Wirkungsbereich des Landes längst Gehaltsreformen umgesetzt wurden, während der Bund noch immer mit einem veralteten Besoldungssystem agiert.