195. AK Vollversammlung: Krisen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten bewältigen

In ihrer 195. Vollversammlung setzt die AK Vorarlberg ein klares Zeichen für die Interessen der Arbeitnehmer:innen und beschließt Forderungen zu leistbarem Wohnraum, einem verbesserten Gesundheitssystem und einer Pflege, die sowohl für die pflegebedürftigen Menschen als auch für die Pflegekräfte faire und gerechte Bedingungen schafft.

Die AK Vorarlberg hielt heute ihre 195. Vollversammlung ab, bei der die Kammerrätinnen und Kammerräte zentrale Anliegen der arbeitenden Bevölkerung diskutierten und gemeinsam ihre Forderungen beschlossen. Im Zentrum der Debatte standen insbesondere die stark steigenden Lebenshaltungskosten und die mangelnde Verfügbarkeit leistbaren Wohnraums. AK Präsident Bernhard Heinzle kritisierte dabei das neue Arbeitsprogramm der Landesregierung scharf und warf ihm eine einseitige Ausrichtung auf die Interessen von Unternehmen vor.

Kritische Worte zur Wohn- und Lebenssituation in Vorarlberg
„Das aktuelle Arbeitsprogramm der Landesregierung lässt die wesentlichen Anliegen der Vorarlberger Arbeitnehmer:innen leider außen vor“, so Heinzle. „Vor allem im Bereich des gemeinnützigen Wohnbaus fehlt es an konkreten Zielen. In einem Land, in dem sich immer mehr Menschen die Wohnkosten kaum noch leisten können, ist das ein fatales Signal.“
Eine aktuelle Wohnumfrage der AK Vorarlberg vom Juni 2024 zeigt, dass 36 Prozent der rund 3.000 Befragten ein Interesse an einer gemeinnützigen Wohnung haben. Die Ergebnisse verdeutlichen den akuten Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, dem die Landesregierung laut AK Präsident Heinzle dringend gerecht werden muss.

Unternehmen wollen wirtschaftliche Schräglage abwälzen
Die wirtschaftliche Lage für die Vorarlberger Unternehmen stellt eine Herausforderung dar, das ist für Heinzle unbestritten. Was der AK Präsident jedoch kritisiert, ist der Versuch, das Risiko auf die Beschäftigten abzuwälzen: „Über Jahre haben die Vorarlberger Unternehmen Rekordgewinne eingefahren, jetzt ist die Situation für sie schwieriger. Wenn es läuft, streichen sie die Gewinne ein und wenn es nicht läuft, dann sollen die Beschäftigten einspringen – so wird es nicht gehen,“ stellte der AK Präsident in seiner Rede an die Vollversammlung klar.
Im Hinblick auf den von der Landesregierung angekündigten Sparkurs sieht Heinzle eine gefährliche Entwicklung. Während Unternehmensförderungen bestehen bleiben oder sogar ausgebaut werden sollen, könnten im Sozialbereich Kürzungen drohen, die zulasten der Bevölkerung gehen. „Eine Verteilung der Ressourcen zugunsten der Unternehmen und auf Kosten der Arbeitnehmer:innen lehnen wir strikt ab“, betont der AK Präsident.

AK Resolution gegen Sparmaßnahmen im Bildungsbereich
Angesichts der gestern bekannt gewordenen Pläne für Einsparungen im Bildungsbereich verabschiedete die Vollversammlung eine Resolution, die die Ankündigungen der neuen Landesregierung scharf verurteilt. Die Arbeiterkammer betont, dass die Belastung des pädagogischen Personals und die Anforderungen an Schulen stetig steigen – anstatt zu sparen, sind dringend zusätzliche Ressourcen nötig. Schulische Assistenz und weitere unterstützende Funktionen sind unverzichtbare Säulen für einen reibungslosen Schulalltag. Ein Abbau in diesem Bereich würde zwangsläufig zu einer erhöhten Belastung der Lehrkräfte führen und die Qualität der pädagogischen Arbeit erheblich beeinträchtigen.

Forderungen der AK Vorarlberg: Konkrete Schritte für leistbares Wohnen und Gesundheitsversorgung
Die Vollversammlung verabschiedete umfassende Forderungen, um den gesellschaftlichen Herausforderungen in Vorarlberg zu begegnen. Zu den zentralen Anträgen gehören:
1. Wohnbauförderung: Die AK Vorarlberg fordert ein Beratungs- und Stimmrecht im Wohnbauförderungsbeirat. Bis zur Gesetzesänderung soll die AK als kooptiertes Mitglied im Beirat vertreten sein, da die Wohnbauförderungsbeiträge von den Arbeitnehmer:innen finanziert werden. Ihr Mitspracherecht wird die AK nutzen, um sicherzustellen, dass Mittel effektiv für leistbaren Wohnraum eingesetzt werden.
2. Gesundheitsversorgung: Die AK Vorarlberg fordert, dass geschlechtsspezifische Faktoren in der medizinischen Forschung stärker berücksichtigt werden. Zudem soll das Fach „Geschlechtermedizin“ in die Ausbildung von Arbeitsmediziner:innen und Betriebsärzt:innen aufgenommen werden, um eine gerechte Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.
3. Psychische Gesundheit: Die AK Vorarlberg fordert den Ausbau psychotherapeutischer Angebote, da psychische Erkrankungen durch zunehmende Arbeitsbelastung und ständige Erreichbarkeit stark zunehmen. Die Kassenleistungen für psychische Erkrankungen sollen den körperlichen Erkrankungen gleichgestellt werden.
4. Pflegesystem: Die AK Vorarlberg verlangt bundesweit einheitliche Mindeststandards, eine bessere finanzielle Unterstützung für Pflegeschüler:innen und den Ausbau der Kurzzeitpflege und alternativer Betreuungsformen. Pflegende Angehörige sollen angestellt werden, um deren soziale Absicherung zu verbessern.
5. Kassenärztesystem: Um die Zweiklassenmedizin zu verhindern, fordert die AK Vorarlberg, jedem Arzt und jeder Ärztin einen Kassenvertrag zu ermöglichen und das Wahlarztsystem zu reduzieren. Bis 2030 sollen 15 neue Primärversorgungszentren entstehen. Zudem forder die AK die Einführung von „Acute Community Nurses“, um die medizinische Versorgung in den Gemeinden zu stärken.