ARBÖ gegen weitere Steuererhöhung für PendlerInnen und 2,65 Millionen DieselfahrerInnen

Normverbrauchsabgabe, Motorbezogene Versicherungssteuer, Sachbezug und CO2-Bepreisung: Mit 1. Jänner 2024 steigen sämtliche Steuern für die Anschaffung und den Betrieb des Kraftfahrzeugs. Und das, obwohl die Autokosten schon in den vergangenen Monaten um rund 30 Prozent gestiegen sind. „Die Regierung lässt keine Chance aus, den Autofahrerinnen und Autofahrern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Statt sinnvolle Maßnahmen gegen die Teuerung zu setzen, greift der Finanzminister ungeniert zu und plant gemeinsam mit Verkehrsministerin Gewessler den nächsten Anschlag auf die Geldbörsen der Österreicherinnen und Österreicher“, ärgert sich KommR Mag. Gerald Kumnig über die publik gewordenen Pläne, das Dieselprivileg abzuschaffen und das Pendlerpauschale zu reformieren.

Besonders das Ende des günstigeren Dieseltreibstoffes wird einen Großteil der Österreicherinnen und Österreicher treffen, wie Kumnig weiter ausführt: „In Österreich sind derzeit 2,65 Millionen Fahrzeuge mit Dieselantrieb zum Verkehr zugelassen. Die Besitzerinnen und Besitzer dieser Autos können sich also darauf einstellen, dass der Tankvorgang nun durch das Ende des Dieselprivilegs bei einem 50-Liter-Tank um 5 Euro mehr ausmachen wird, sollten die Pläne realisiert werden. Wohlgemerkt zusätzlich zur steigenden CO2-Bepreisung. Schön langsam sollte sich die türkis-grüne Bundesregierung etwas anderes einfallen lassen, als die Steuerschraube immer mehr anzuziehen.“
Für die Änderungen bei dem Pendlerpauschale sieht der ARBÖ durchaus Möglichkeiten, die Ausgestaltung künftig fair und ökologisch umzusetzen, auch ohne dabei die Pendlerinnen und Pendler finanziell zu belasten. Der ARBÖ setzt sich dafür ein, dass das Pendlerpauschale in einen kilometerabhängigen Absetzbetrag umgewandelt wird. „Diese Reform würde eine soziale Ausgewogenheit im Vergleich zum aktuellen System herstellen. Denn das aktuelle Modell bevorzugt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit höherem Einkommen“, erklärt der ARBÖ-Generalsekretär. Zusätzlich will der ARBÖ, dass es für Pendlerinnen und Pendler, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Arbeitsplatz fahren, einen Öko-Bonus gibt, so wie dies auch Arbeiterkammer und ÖGB fordern. „Statt jetzt Pendlerinnen und Pendler mit höherer Mineralölsteuer zu bestrafen, sollten all jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Öffis nutzen, mit 200 Euro belohnt werden. Dies wäre ein zusätzlicher Anreiz, auf öffentliche Transportmittel umzusteigen“, meint Kumnig.
Jedenfalls ist zu befürchten, dass einmal mehr Schritte gesetzt werden, um den motorisierten Individualverkehr zu belasten und somit unattraktiver zu machen. „Fünf Millionen Kfz-Besitzerinnen und Kfz-Besitzer werden von grünen Träumereien in Geiselhaft genommen und sollen auf ihre individuelle Mobilität verzichten. Ist es wirklich so schwer zu akzeptieren, dass das eigene Auto gerne genutzt wird und der Wechsel auf Öffentliche Verkehrsmittel nicht immer möglich beziehungsweise praktikabel ist? Wir werden jedenfalls eine weitere Belastungswelle nicht akzeptieren und dagegen auftreten“, schließt Kumnig ab.