ARBÖ lehnt Kürzung der Pendlerpauschale ab

Nachdem die Bundesregierung wochenlang geschwiegen hat, verkündete Finanzminister Brunner nun, das höhere Pendlerpauschale fix auslaufen zu lassen. „Jetzt in dieser Phase der massiven Teuerung Pendlern höhere Steuern aufzubrummen, ist sozial unfair“, sagt ARBÖ-Präsident Dr. Peter Rezar zur Entscheidung des Finanzministers.

Die Begründung Brunners, es gehe darum, die Inflation nicht zusätzlich zu befeuern, sei nicht einmal ein schlechter Witz, ärgert sich Rezar. „Der Finanzminister selbst hatte keinen Genierer dabei, im Oktober 2022 die neue CO2-Steuer einzuführen – am Höhenpunkt der Teuerung in Österreich! Mit dieser Aktion hat er die Inflation in die Höhe getrieben!“ Die Erhöhung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros 2022 war – ungeachtet der Horrorpreise für Treibstoffe im letzten Jahr – eine Anpassung an die tatsächlichen Kosten für Mobilität, erklärt Rezar. „Das Sparpaket der Regierung zulasten der Pendler ist ein Rückschritt ins Jahr 2010. Denn die Steuerfreibeträge bei Pauschale und Pendlereuro sind vor 13 Jahren fixiert worden“, argumentiert der ARBÖ-Präsident.
Die aktuelle Bundesregierung hat in ihr Programm im Jahr 2020 die „Ökologisierung und Erhöhung der sozialen Treffsicherheit des Pendlerpauschales“ geschrieben. „Dreieinhalb Jahre lang hätte die Bundesregierung Zeit gehabt, eine Reform umzusetzen, doch bis jetzt ist nichts passiert. Wie bei vielen anderen wichtigen Themen ist die Regierung auch hier säumig“, führt Rezar aus. In eine Reform der Pendlerförderung müssten auf jeden Fall Arbeitnehmervertreter, ÖAMTC und ARBÖ eingebunden werden, damit am Ende kein „Pfusch“ herauskomme, fordert der ARBÖ-Präsident.
Der ARBÖ will die Umstellung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros auf einen kilometerbezogenen Absetzbetrag. „Dieses System wäre gerechter, einfacher und transparenter. Alle Arbeitnehmer erhielten den gleichen Betrag für den Weg zum Arbeitsplatz“, sagt Rezar. Beispiel für die Reform könnte das Modell in Deutschland sein: Pro Arbeitstag werden für jeden Kilometer der einfachen Wegstrecke pauschal 30 Cent als Fahrtkosten anerkannt, ab dem 21. Entfernungskilometer steigt das Pauschale auf 38 Cent.
Zusätzlich zu diesem Kilometergeld müsse es auf jeden Fall einen Ökobonus von 200 Euro für alle Pendler geben, die Öffis für den Weg zum Arbeitsplatz nutzen, erklärt Rezar.