Aus für die deutsche Autobahnmaut

Deutsche Maut ist diskriminierend und darf nicht ausschließlich von ausländischen Autofahrern eingehoben werden.
„Seit Anbeginn der Diskussion weisen wir darauf hin, dass eine Autobahnmaut wie von Deutschland angestrebt, den Grundgedanken der Gleichbehandlung aller EU-Bürger missachtet. Wir sind daher sehr erfreut, dass der Europäische Gerichtshof den Sachverhalt ebenso sieht und den unfairen Mautplänen unserer nördlichen Nachbarn eine Absage erteilt hat“, freut sich Dr. Peter Rezar, Präsident der ARBÖ-Bundesorganisation, nach Bekanntgabe der Entscheidung.
Deutschlands Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der ehemalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer haben das Projekt jahrelang verteidigt und vorangetrieben, ohne die Kritik der Nachbarländer, allen voran Österreich, ernst zu nehmen. Insbesondere die zehntausenden Pendler in Salzburg, Tirol und Vorarlberg wären von den Mautplänen der Deutschen, massiv betroffen gewesen. Aber auch beim Export von Waren und Dienstleistungen nach Deutschland hätten heimische Unternehmen einen Nachteil. Rezar: „Es wäre absolut inakzeptabel gewesen, dass sich Deutschland das Autobahnnetz von österreichischen und anderen europäischen Autofahrern finanzieren lässt.“
Schon im Vorfeld hat der Automobilklub mehrfach darauf hingewiesen, wie ein faires Mautsystem umgesetzt werden kann: „Österreich zeigt seit vielen Jahren, wie es funktionieren kann. Alle, egal ob Österreicher oder Nicht-Österreicher zahlen die gleiche Höhe an Autobahnmaut. Dafür wird den Autofahrern im Europavergleich das qualitativ hochwertigste Autobahnnetz geboten. Deutschland hätte unser System einfach übernehmen können, dann hätten wir uns die fünfjährige Verunsicherung und Diskussion erspart“, so KommR. Mag. Gerald Kumnig, ARBÖ-Generalsekretär, anlässlich der Veröffentlichung des Urteils.
„Dieses Urteil zeigt aber auch, wie wichtig ein unabhängiger Gerichtshof ist, der aufgrund von Fakten und Grundsätzen entscheidet und den Gedanken einer europäischen Union in seine Urteile einfließen lässt. Für uns ist diese Entscheidung die einzig richtige, die getroffen werden konnte“, schließt Rezar ab.