Aus für kalte Progression wiegt die Teuerung nicht im Geringsten auf!

Vor gut einem Jahr hat die Regierung die weitgehende Abschaffung der kalten Progression beschlossen. Damit wird die Steuerbelastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesenkt. Die Realität zeigt aber: Das reicht nicht. „Gerade niedrige und mittlere Einkommen sind noch immer stark von der Teuerung belastet“, sagt AK Präsident Bernhard Heinzle. „Es braucht also mehr als das. Und zwar dringend.“

Die im vergangenen Jahr beschlossene weitgehende Abschaffung der kalten Progression sollte die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten. Denn sie bedeutete das Ende der schleichenden Steuererhöhung: Bei einer nominalen Lohnerhöhung rutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oft in eine höhere Steuerklasse, was ihnen das Lohnplus real zunichte machte. „Mehr Lohn zu bekommen und sich dennoch weniger leisten zu können, ist ungerecht“, urteilt AK Präsident Bernhard Heinzle. „Dass die kalte Progression endlich – nach langjährigen, vehementen Forderungen der Arbeiterkammer – abgeschafft wurde, war wichtig und richtig.“
Mit der Abschaffung hat die Regierung sich im Jahr 2023 einen Spielraum von 3,65 Milliarden Euro erwirkt, fast doppelt so viel wie im vergangenen Jahr. Das ist der aktuell hohen Inflation geschuldet und verdeutlicht die Wichtigkeit und Wirkung der Maßnahme. Zwei Drittel davon, also 2,45 Milliarden Euro, werden automatisch über die Anhebung der Tarifgrenzen und die Erhöhung der Absetzbeträge an die Menschen zurückgegeben. So steigt auch der Eingangssteuersatz auf 12.500 Euro für das kommende Jahr. Offen ist jedoch noch immer, wie die restlichen 1,15 Milliarden Euro rückvergütet werden.

Vor allem hohe Einkommen profitieren
Von der automatischen Zwei-Drittel-Abgeltung profitieren vor allem hohe Einkommensgruppen. Bei den niedrigen bis mittleren Einkommensgruppen wäre hingegen noch viel mehr Entlastung möglich – und nötig. Unzählige Studien belegen, dass die einkommensschwachen Gruppen durch die Teuerung besonders belastet sind und gleichzeitig einen höheren Anteil ihres Einkommens für Grundbedürfnisse wie Wohnen, Energie und Lebensmittel aufwenden müssen. Eine sozial gestaffelte Abgeltung, welche die Absetzbeträge und niedrigen Steuerstufen über die Inflation steigen lässt, ergibt dementsprechend aus sozialen und ökonomischen Gesichtspunkten Sinn: Das zusätzliche verfügbare Einkommen gelangt bei den unteren Einkommensgruppen direkt wieder in den Wirtschaftskreislauf.

Teuerung mit Abschaffung noch längst nicht ausgeglichen
2,45 Milliarden Euro mögen viel klingen, für die niedrigsten Einkommensgruppen macht das aber gerade einmal 100 bis 300 Euro pro Person aus. Das sei ein Schritt in die richtige Richtung, aber die verschärfte Lebensrealität gerade in den unteren Einkommensgruppen werde auch damit nicht entschärft. „Das ist nicht nur ein subjektiver Eindruck, das belegen auch klar Umfragen wie etwa die regelmäßig durchgeführte Online-Teuerungsumfrage der AK Vorarlberg“, führt Heinzle aus. „Demnach kommt etwa jeder vierte Befragte gerade noch so über die Runden, für mehr als jeden Zehnten reicht das Geld bereits nicht mehr aus.“ Die Abschaffung der kalten Progression schaffe zwar einen teilweisen Ausgleich und gleiche den enormen Kaufkraftverlust aus. „Sie greift aber nicht aktiv in die Teuerung ein und bremst sie damit auch nicht – wie es beispielsweise ein Mietpreisdeckel könnte“, kritisiert AK Präsident Heinzle.