„Der Vorarlberger Weg – mit Mut und Verantwortung für unser Land“

Unter dem Titel „Der Vorarlberger Weg – mit Mut und Verantwortung für unser Land“ haben sich die Vorarlberger Volkspartei (VP) und die Vorarlberger Freiheitlichen (FPÖ) bereits drei Wochen nach der Landtagswahl vom 13. Oktober auf ein rund 100 Seiten starkes Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre geeinigt. Das Übereinkommen definiert Schlüsselprojekte für die nun startende Legislaturperiode und betont das Ziel, Vorarlberg in den nächsten Jahren so weiterzuentwickeln, dass sich das Land auch weiterhin mit den besten Regionen Europas messen kann. Dazu Landeshauptmann Markus Wallner und Christof Bitschi: „Wir wollen den Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern Rahmenbedingungen für ein gutes Leben in einem wirtschaftlich starken, lebenswerten und sicheren Land bieten.“

Das Regierungsprogramm enthält eine Vielzahl von Maßnahmen und Projekten, die dazu einen wichtigen Beitrag leisten werden. Diese sollen Schritt für Schritt transparent und nachvollziehbar umgesetzt werden. Ein partnerschaftlicher, fairer und vertrauensvoller Umgang, der das Gemeinsame vor das Trennende stellt, ist die Basis der Zusammenarbeit, sind sich Wallner und Bitschi einig.

Verantwortungsbewusst in die Zukunft
Verantwortungsvoll und mutig in die Zukunft zu gehen ist die Leitlinie der neuen Landesregierung. Besonderes Augenmerk der Regierungsarbeit liegt auf mehreren großen Zukunftsthemen vom Wirtschaftsstandort, über die Klima- und Energiepolitik, die Daseinsvorsorge in einem gesellschaftlichen Miteinander bis hin zur Sicherheit und zu einem starken Bekenntnis zur Eigenständigkeit des Landes.
Vorarlberg ist dank innovativer Unternehmen und leistungswilliger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein attraktiver und erfolgreicher Wirtschaftsstandort. Damit das auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten so bleibt, fördert die Landesregierung unternehmerische Initiativen und schafft Rahmenbedingungen, damit sich Leistung auch tatsächlich lohnt. Überregulierungen in der Gesetzgebung und Vollziehung sollen abgebaut werden.
Vorarlberg setzt auf sozialen Zusammenhalt. Mitbürgerinnen und Mitbürger, die – aus welchen Gründen auch immer – vorübergehend weniger leistungsfähig als andere sind und Hilfe benötigen, können auf das dichte soziale Netz in Vorarlberg vertrauen.
Leben und Wohnen müssen in Vorarlberg leistbar sein. Dazu gehört für die kommende Landesregierung auch, Rahmenbedingungen zu bieten, die das Schaffen von Eigentum ermöglichen.
Damit Vorarlberg Familienland Nummer 1 bleibt und chancenreichstes Land für Kinder wird, unterstützt die Landesregierung Kinder und junge Familien, fördert die Solidarität der Generationen und gewährleistet eine hochwertige Pflege- und Gesundheitsversorgung.
Die Klimaveränderungen und die in immer kürzeren Abständen auftretenden Extremwetterereignisse verdienen die volle Aufmerksamkeit. Um diese erfolgreich bewältigen zu können, wird die Landesregierung Maßnahmen setzen, die von der Bevölkerung und den Betrieben mitgetragen werden. Vorarlberg forciert schon seit langem die Nachhaltigkeit. Das Ziel, bis 2050 energieautonom zu sein, wird mit Nachdruck weiterverfolgt.
Die Sicherheit aller Menschen in Vorarlberg ist ein zentrales Anliegen. Der Schutz vor Verbrechen, Gewalt und Naturkatastrophen steht im Mittelpunkt der Regierungsarbeit.
Den finanziellen Rahmen bildet eine stabile und vorausschauende Budgetpolitik, so Wallner und Bitschi. Allfällige Mehrkosten sollen durch strukturelle Gegenfinanzierungen ausgeglichen werden.

Arbeitsprogramm 2024 bis 2029 im Überblick
1.    Standort stärken – Wohlstand schaffen
Die aktuelle wirtschaftliche Lage ist herausfordernd, Vorarlberg befindet sich im zweiten Jahr in Folge in einer Rezession. Trotz dieser Schwierigkeiten zeigt sich die Vorarlberger Wirtschaft als resilient. Eine produktivitätsorientierte Wirtschaftspolitik ist notwendig, um die Wettbewerbsposition zu stärken und den Wohlstand zu sichern. Der Fokus liegt auf Innovationspolitik, Arbeitsmarkt, Entlastungsmaßnahmen und strukturellen Veränderungen. Ein wichtiger Baustein wird eine neu zu schaffende Stelle für Bürokratieabbau sein.

o    Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit: Innovationsservice, Forschungs- und Entwicklungs-Quote erhöhen, Produktionsstandort stärken, Digitalisierung vorantreiben.
o    Arbeitsmarkt und Ausbildung – Fachkräfteoffensive für Vorarlberg: Qualifizierung und Weiterbildung fördern, Lehre/berufliche Ausbildung weiterentwickeln und unterstützen, digitale Kompetenzen stärken, Mehrleistungen finanziell honorieren.
o    Förderung der regionalen Wirtschaft, Tourismus und Nachhaltigkeit: Regionale Auftragsvergabe ausbauen, ländliche Regionen stärken, auf innovativen Qualitäts- und Ganzjahrestourismus setzen, Ortszentren stärken.
o    Mehr Freiheit, weniger Bürokratie, Senkung von Abgaben: Bürokratie abbauen sowie dafür eine Kompetenz- und Anlaufstelle im Land schaffen, schnelle Verfahren ermöglichen, Steuern/Abgaben senken, Genehmigungen im Energiebereich erleichtern.
o    Zukunftsfähige Mobilität sicherstellen: Integrale Verkehrspolitik umsetzen, Straßeninfrastruktur erhalten, hochrangige Verbindungen ausbauen, Schieneninfrastruktur und öffentlichen Verkehr ausbauen, Siedlungsgebiete entlasten.
o    Raumplanung als Entwicklungsmotor: Raumbild Vorarlberg 2030 folgen, Raumplanungsgesetz überarbeiten, Baukultur und ökologisches Bauen fördern, aktive Bodenpolitik betreiben.
o    Leistbarer Wohnraum und Schaffung von Eigentum: Startwohnungen schaffen, gemeinnützigen Wohnbau vorantreiben, attraktivste Wohnbauförderung bieten.

2.  Gesundheits- und Pflegeversorgung sichern – soziales Netz erhalten
   Eine verlässliche Gesundheitsversorgung in hoher Qualität für alle Vorarlbergerinnen und Vorarlberger ist unerlässlich. Dazu gehören die Förderung eines gesunden Lebensstils, hochwertige medizinische Versorgung, digitale Gesundheitsdienste und beste Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen. Es gilt, dafür ausreichend Fachkräfte zu finden und die Finanzierung des Gesundheitssystems langfristig zu sichern. Das Land Vorarlberg entwickelt die Spitalsversorgung bedarfsgerecht weiter und intensiviert die Gesundheitsförderung und Prävention.

o    Gesundheitsversorgung und Sekundärprävention: zukunftsfitte Strukturen mit dem Vorarlberger Spitalscampus, Schwerpunkt zur effizienten Patientenlenkung setzen, Attraktive Arbeitsplätze und faire Entlohnung in Vorarlbergs Krankenhäusern, Fokus auf „digital vor ambulant vor stationär“, Kompetenzzentrum für Gesundheitsberufe etablieren.
o    Public Health – Gesundheitsförderung und Primärprävention: Kinder gesund aufwachsen lassen, tägliche Bewegungseinheit einführen, digitale Eltern-Plattform entwickeln, Vbewegt-App weiterentwickeln, gesundes Leben im Alter unterstützen, Schulgesundheit verbessern.
o    Sport – Leidenschaft für Bewegung fördern: Leistungs- und Spitzensport fördern, Nachwuchstalente unterstützen, Sportvereine stärken, Safe-Sport-Initiative etablieren, Sportstätten im Land ausbauen, Inklusion fördern.
o    Pflege – gut betreut alt werden: Mobile Pflegeangebote ausbauen, pflegende Angehörige entlasten, Case- und Care Management stärken, Hauskrankenpflege weiterentwickeln, gerontopsychiatrisches Team aufbauen, stationäre Langzeitpflege sichern, Personal gewinnen.
o    Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen: Inklusion fördern, Inklusions-Monitoring aufbauen, Barrierefreiheit verbessern, selbständiges Wohnen ermöglichen, berufliche Teilhabe stärken, One-Stop-Shop für Heilbehelfe einrichten.
o    Gesellschaftliche Teilhabe und soziale Sicherheit gewährleisten: Arbeitsmarktqualifizierung fördern, direkte Unterstützungsleistungen bieten, Familien treffsicher unterstützen, neue Psychiatrie- und Suchtstrategie erarbeiten, Ausbau der psychosozialen Dienste, Kinder- und Jugendhilfe evaluieren, Pflegeeltern unterstützen.

3.  Lebensraum sichern und nachhaltig nutzen
   Die Landesregierung übernimmt Verantwortung für die Natur, um sie für kommende Generationen zu bewahren. Maßnahmen zur Bewältigung von Klimaveränderungen und Extremwetterereignissen werden gesetzt, die von Bevölkerung und Betrieben mitgetragen werden können. Vorarlberg strebt Energieautonomie bis 2050 an, mit Fokus auf erneuerbare Energien und Versorgungssicherheit. Die Landwirtschaft und Forstwirtschaft spielen eine zentrale Rolle in der Erhaltung der Kulturlandschaft und der Produktion hochwertiger Lebensmittel.
   o    Energiepolitik und Klimaschutz – unabhängig und nachhaltig: Leistbare und eigenständige Energieversorgung sichern, erneuerbare Energien ausbauen, Netzkapazität erhöhen, Genehmigungsverfahren beschleunigen, eigene Regelzone und eigenen Netzbereich erhalten.
   o    Natur und Umwelt – nachhaltig denken, verantwortungsvoll handeln: Biodiversität erhalten, Natur und Umweltschutz fördern, Trinkwasserschutz gewährleisten, Schutzgebiete pflegen.
   o    Landwirtschaft und ländlicher Raum – Lebensraum Vorarlberg gestalten: Landwirtschafts-strategie umsetzen, flächendeckende Bewirtschaftung sichern, regionale Qualitätsproduktion stärken, unternehmerische Kompetenz fördern, Tierwohl fördern.
   o    Forstwirtschaft – „Schützen durch Nützen“: Landesforstgarten modernisieren, Schutzfunktion der Wälder sichern, Anpassungsmaßnahmen an das sich verändernde Klima setzen, nachhaltige Forstwirtschaft betreiben.
   o    Unser Wasser – höchste Qualität und bester Schutz: Gewässerschutzmaßnahmen umsetzen, Wasserversorgung sichern, Hochwasserschutzprojekte durchführen – RHESI vorantreiben, integralen Hochwasserschutz fortsetzen.
   o    Tierschutz aktiv fördern: Tierschutzstrategie umsetzen, verantwortungsvollen Umgang mit Haustieren stärken, Tierschutzheime und -vereine unterstützen, Tierschutzförderrichtlinie anpassen.
4.  Zusammenhalt für ein gutes Miteinander stärken
   Eine zeitgemäße Familienpolitik ermöglicht echte Wahlfreiheit und fördert ein solidarisches Miteinander der Generationen. Vorarlberger Familien sollen die Hilfe erhalten, die sie brauchen. Jugendliche sollen sicher und selbstbestimmt aufwachsen, während Seniorinnen und Senioren ein aktives und selbständiges Leben führen können. Ein gleichberechtigtes Miteinander von Frauen und Männern ist essenziell. Freiwilliges Engagement stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Kunst und Kultur spielen eine entscheidende Rolle für die Identität Vorarlbergs.
   o    Solidarisches Miteinander der Generationen: Chancenreichen Lebensraum für Kinder schaffen, Familien unterstützen, flexible, treffsichere Hilfen bieten, Wahlfreiheit ermöglichen, Vorarlberger Familienzuschuss erweitern, Familienpass/V-Card für Familien ausbauen.
   o    Gleichberechtigtes Miteinander von Frau und Mann: Potenzial von Frauen fördern, gleiche Chancen gewährleisten.
   o    Integration fördern und aktiv einfordern: Integration durch Werte, Sprache und Arbeit, „Vorarlberg Kodex“ und Integrationsvereinbarung, Sozialleistungen an Integrationsleistungen koppeln.
   o    Demokratie, Bürgerbeteiligung und Ehrenamt stärken: Bürgerräte fortführen, Kinder- und Jugendbeteiligung stärken, Ehrenamt/Freiwilligenarbeit unterstützen.
   o    Kultur leben und erleben im ganzen Land: Kunst und Kultur in Regionen fördern, Kulturhäuser stärken, faire Honorare, Produktionsprozesse unterstützen, kulturelles Erbe bewahren.
5.  Sicher leben in Vorarlberg
   Sicherheit ist ein Grundbedürfnis und Grundlage für sozialen Frieden und wirtschaftlichen Erfolg. In Vorarlberg ist Sicherheit eine Gemeinschaftsleistung, die durch die Zusammenarbeit von Hilfs-, Rettungs- und Einsatzorganisationen gewährleistet wird. Die öffentliche Hand regelt klare Grenzen und fördert Eigenverantwortung. Schutz vor Verbrechen, Gewalt, Cyber-Kriminalität und Naturkatastrophen sowie verlässliche demokratische Strukturen sind entscheidend. Vorarlberg ist eine der sichersten Regionen der Welt und soll es bleiben.
   o    Sicherheit vor Ort ausbauen und erhalten: Regionale Sicherheitsstrukturen ausbauen, Kooperation mit Bundespolizei, Schwerpunktaktion „VOKUS“ weiterführen.
   o    Gute Rahmenbedingungen für Polizei und Bundesheer sicherstellen: Sicherheitspakt umsetzen, Polizeiberuf attraktivieren, Bundesheer unterstützen.
   o    Kriminalität konsequent bekämpfen – Präventionsarbeit fortsetzen: Illegales Glücksspiel bekämpfen, Jugendkriminalität entgegenwirken, Extremismusprävention und Demokratiekultur stärken.
   o    Land als starker Partner für Feuerwehr und Rettungswesen: Freiwilligenarbeit unterstützen, Feuerwehren stärken, Rettungsorganisationen fördern, Lage- und Informationssystem (LIS) modernisieren.
   o    Katastrophenschutz sicherstellen: Krisenvorsorge verbessern, Blackout-Vorsorge treffen, Wetterradar Valluga instandsetzen, integraler Hochwasserschutz, RHESI schnellstmöglich umsetzen.
6.  Beste Bildung für alle
   Bildung ist das Rückgrat einer zukunftsfähigen Gesellschaft. Durch den Ausbau der frühkindlichen Bildung und die Förderung von Chancengleichheit wird die Grundlage für lebenslanges Lernen geschaffen. Wissenschaft und Forschung treiben Innovation und Fortschritt voran. Die enge Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen und Unternehmen stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Region.
   o    Elementarpädagogik – zentral für die kindliche Entwicklung: Bewegung und gesunde Ernährung fördern, Eltern stärken, KBBG weiterentwickeln, leistbare Kinderbildung und -betreuung sichern und Angebote ausbauen, Ausbildungsoffensive für Elementarpädagoginnen und -pädagogen sowie Assistenzpersonal starten, frühe Sprachförderung ausbauen.
   o    Beste Schulen für unsere Kinder: Inklusive Bildungsangebote sichern, effizienter Ressourceneinsatz und sozialindexbasierte Ressourcenzuteilung weiterentwickeln, Arbeitsplatz Schule attraktivieren, Unterstützungspersonal einsetzen, Schule der 10- bis 14-Jährigen weiterentwickeln, Kleinschulen erhalten, Lernunterstützung optimieren, MINT-Kompetenzen stärken, Sprach- und Leseförderung verbessern, Bildungs- und Berufsorientierung ausbauen, Prävention gegen Gewalt und Mobbing an Schulen, ganztägige Schulformen ausbauen.
   o    Dynamischer Wissenschafts-, Forschungs- und Weiterbildungsstandort: Hochschulstandort stärken, tertiäres Ausbildungsangebot erweitern, Internationalisierung fördern, Forschung und Wissenschaft mit Wirtschaft und Bevölkerung vernetzen, Campus V ausbauen, Weiterbildung und Qualifizierung unterstützen, Musikschulwesen stärken, Pädagogische Hochschule erweitern, Landesarchiv ausbauen.
   7.    Selbstbewusstes Land im Herzen Europas
   Vorarlberg ist ein selbstbewusstes Land im Herzen Europas, das eine Balance zwischen finanzieller Stabilität und Zukunftsinvestitionen wahrt. Die Landesregierung betont die Bedeutung überregionaler Zusammenarbeit und engagiert sich aktiv in der Bodenseeregion, mit anderen österreichischen Bundesländern und in der Europäischen Union. Vorarlberg sieht sich als Teil eines vereinten Europas, das für Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Wohlstand steht. Die Gemeinden sind wichtige Partner in der täglichen Lebensgestaltung und die Landesregierung bekennt sich zu einer fairen Partnerschaft mit ihnen.

o    Finanzielle Spielräume erhalten: Verantwortungsvolle Finanzpolitik, Investitionsquote hochhalten, Spekulationsgeschäfte ablehnen, Förderrichtlinien evaluieren und bei Bedarf überarbeiten.
o    Die Chancen Europas nutzen – Europa der Regionen: Vorarlberg repräsentiert österreichische Regionen in Brüssel, überregionale Zusammenarbeit stärken, Ja zu Europa und zu mehr Länderkompetenzen, Rechtsstaat und demokratische Grundpfeiler verteidigen, Entwicklungszusammenarbeit fortführen, Bekenntnis zu SDGs.
o    Das Land ist ein verlässlicher Partner von Städten und Gemeinden: Gemeindekooperationen fördern, Partnerschaft Land/Gemeinden stärken, Chancengleichheit fördern.

Ressortverteilung
Vorbehaltlich der Wahl im Vorarlberger Landtag ist folgende Geschäftsverteilung für die kommende Landesregierung vorgesehen:

Landeshauptmann Markus Wallner:
•    Finanzangelegenheiten
•    Feuerwehren, Hilfs- und Rettungswesen, Katastrophenbekämpfung
•    Vermögensverwaltung
•    Gebarungskontrolle
•    Europaangelegenheiten, Außenbeziehungen und Entwicklungszusammenarbeit
•    Wahlen
•    Personal
•    Informatik
•    Regierungsdienste
Landesstatthalter Christof Bitschi:
•    Verkehrsrecht
•    Straßenbau
•    Öffentlicher Verkehr
•    Radwege
•    Eisenbahninfrastruktur
•    Familienförderung
•    Jugendförderung
Landesrätin Barbara Schöbi-Fink:
•    Elementarpädagogik
•    Schule und Bildung
•    Schülertagesbetreuung
•    Kinder- und Jugendhilfe
•    Wissenschaft und Weiterbildung
•    Frauen und Gleichstellung
•    Senioren
•    Kunst und Kultur
•    Gesetzgebung
Landesrat Christian Gantner:
•    Landwirtschaft und Regionen
•    Forstangelegenheiten
•    Gewässerschutz und Wasserwirtschaft
•    Veterinärangelegenheiten
•    Jagd und Fischerei
•    Wildbach- und Lawinenverbauung
•    Katastrophenfonds
•    Umwelt und Klimaschutz
•    Abfallwirtschaft
Landesrätin Martina Rüscher:
•    Gesundheit und Sport
•    Soziales
•    Pflege
•    Chancengleichheit und Behinderung
•    Sozialpsychiatrie und Sucht
•    Sanitätsangelegenheiten
•    Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz
Landesrat Marco Tittler:
•    Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik
•    Wirtschaftsrecht
•    Wohnbauförderung
•    Raumplanung, Baurecht, Gemeindeentwicklung
•    Telekommunikation
•    Tourismus
Landesrat Daniel Allgäuer:
•    Inneres und Sicherheit
•    Staatsbürgerschaft
•    Integration
•    Energie
•    Hochbau- und Gebäudewirtschaft
•    Maschinenbau und Elektrotechnik