Entlastung der Pendlerinnen und Pendler muss bleiben

Im Rahmen des 2022 beschlossenen Energiepakets wurden das Pendlerpauschale um 50 Prozent angehoben und der Pendlereuro vervierfacht. „So wie es aussieht, läuft diese Entlastungsmaßnahme für die 1,3 Millionen Pendlerinnen und Pendler in Österreich aus, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich scheinbar auf die Kürzung des Pendlerpauschales einstellen“, kritisiert ARBÖ-Präsident Dr. Peter Rezar.

Verkehrsministerin Gewessler habe bereits unmissverständlich mitgeteilt, dass das erhöhte Pendlerpauschale und der höhere Pendlereuro mit Ende Juni 2023 auslaufen sollen, und Finanzminister Brunner, der für das Pauschale eigentlich zuständig ist, hält sich bedeckt und hat noch nicht gesagt, wie es tatsächlich weitergehen soll. „Pendlerinnen und Pendler fahren nicht zum Spaß in der Gegend herum, sondern weil sie ihren Arbeitsplatz erreichen müssen und keine Alternative in Form von qualitativ hochwertigen Öffentlichen Verkehrsmittel haben. Den mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern muss mehr vom Bruttolohn bleiben. Trifft die Bundesregierung nicht in den kommenden Tagen eine endgültige Entscheidung, müssen Pendlerinnen und Pendler ab 1. Juli wieder deutlich mehr Steuern zahlen“, erklärt Rezar.
Der ARBÖ will die Umstellung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros auf einen kilometerbezogenen Absetzbetrag. „Dieses System wäre gerechter, einfacher und transparenter. Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhielten den gleichen Betrag für den Weg zum Arbeitsplatz“, unterstreicht Rezar. Beispiel für die Reform könnte das Modell in Deutschland sein: Pro Arbeitstag werden für jeden Kilometer der einfachen Wegstrecke pauschal 30 Cent als Fahrtkosten anerkannt, ab dem 21. Entfernungskilometer steigt das Pauschale auf 38 Cent. Zusätzlich zu diesem Kilometergeld müsse es auf jeden Fall einen Ökobonus von 200 Euro für alle Pendlerinnen und Pendler geben, die Öffis für den Weg zum Arbeitsplatz nutzen, erklärt Rezar.
Kürzt die Bundesregierung am 1. Juli 2023 Pendlerpauschale und Pendlereuro, verliert eine Arbeitnehmerin/ein Arbeitnehmer mit einem mittleren Einkommen von 3.000 Euro brutto im Monat viel Geld: Bei einer Distanz von 50 Kilometer zum Arbeitsplatz muss diese/r dann pro Jahr 503,40 Euro beim kleinen Pendlerpauschale und beim großen Pauschale 684,72 Euro mehr an Lohnsteuer an den Finanzminister abliefern. „Das Beispiel zeigt: Eine Kürzung des Pendlerpauschales trifft Personen mit einem niedrigen oder mittleren Einkommen hart. Denn 500 beziehungsweise 685 Euro sind viel Geld in dieser Phase der extremen Teuerung, wie wir diese in Österreich haben“, betont der ARBÖ-Präsident.
Das wäre beim Auslaufen der aktuell geltenden Regelung eine massive Verschlechterung für all jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die täglich zum Arbeitsplatz fahren müssen – egal ob mit den Öffis oder mit dem Pkw. Die Kostensteigerungen für Mobilität – unabhängig von der Entwicklung der Spritpreise – waren in den vergangenen Jahren beziehungsweise Monaten enorm: Die ÖBB hat beispielsweise am 11. Juni 2023 die Tarife für Wochen- und Monatskarten um 6,2 Prozent erhöht. Die Kosten bei Kraftfahrzeugen sind in den letzten Jahren regelrecht explodiert: Beispielsweise sind Ersatzteile für Pkw in den vergangenen zehn Jahren um 50 Prozent teurer geworden.
„Die Steuerfreibeträge bei Pendlerpausche und Pendlereuro sind vor 13 Jahren fixiert worden. Die Erhöhung des Pendlerpauschales 2022 um 50 Prozent und des Pendlereuros waren – ungeachtet der Horrorpreise für Treibstoffe im letzten Jahr – eine Anpassung an die tatsächlichen Kosten für Mobilität“, erklärt Rezar. „Streicht die Bundesregierung jetzt das erhöhte Pauschale und höheren Pendlereuro endgültig, wäre das ein Rückschritt ins Jahr 2010!“
Die Bundesregierung hat in ihr Programm im Jahr 2020 die „Ökologisierung und Erhöhung der sozialen Treffsicherheit des Pendlerpauschales“ geschrieben. „Vier Jahre lang hätte die Bundesregierung Zeit gehabt, eine Reform im Sinne der Pendlerinnen und Pendler umzusetzen, doch bis jetzt ist nichts passiert“, führt Rezar aus. „Nun, in dieser Teuerungswelle, den Menschen Geld wegzunehmen und neue Steuern aufzubürden, ist extrem unfair! Es wäre höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Arbeit macht und das Pendlerpauschale reformiert. Bis dahin muss die aktuelle Regelung bleiben“, unterstreicht der ARBÖ-Präsident.