IV Vorarlberg: Klare Forderungen für den Wirtschaftsstandort im Vorfeld der Landtagswahl

Mit einem konkreten Maßnahmenkatalog blickt die Industriellenvereinigung (IV) Vorarlberg bereits auf die Zeit nach der Landtagswahl am 13. Oktober: „Unsere Industrie befindet sich mittlerweile im dritten Rezessionsjahr und wenn uns nicht rasch der Turnaround gelingt, wird die Deindustrialisierung immer mehr zur Realität“, erklärt Elmar Hartmann, Präsident der IV Vorarlberg. „Der Wirtschaftsstandort Vorarlberg steht daher vor großen Herausforderungen, die eine zukunftsorientierte, mutige und standortfreundliche Politik erfordern“.

Damit diese Herausforderungen von der neuen Landesregierung aktiv angegangen werden, präsentiert die IV Vorarlberg noch vor der Wahl ein umfassendes Maßnahmenpaket.
„Die Industrie ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Unabhängig vom Wahlausgang müssen in den nächsten Wochen und Monaten die Weichen gestellt werden, um Wohlstand und Arbeitsplätze in Vorarlberg langfristig zu sichern“, betont Hartmann.

23 konkrete Maßnahmen für die kommenden fünf Jahre
Der Katalog umfasst 23 konkrete und umsetzbare Maßnahmen, die in den nächsten fünf Jahren angegangen werden müssen. Diese sind in sechs zentrale Themenbereiche unterteilt: Bürokratie reduzieren, Kosten senken, Fachkräfte anlocken, Lehre noch besser machen, Forschung stärken und Infrastruktur ausbauen. „Wir haben einen konkreten Maßnahmenkatalog mit für die Industrie wichtigen Schwerpunkten ausgearbeitet, den es von einer neuen Landesregierung umzusetzen gilt. Auch wenn fünf Jahre eine überschaubare Zeitspanne sind, muss eine zukünftige Landesregierung mit Entschlossenheit mutige Weichenstellungen vornehmen“, so Hartmann weiter.
Vorarlberg stehe zwar auf einem wirtschaftlich soliden Fundament, aber der Trend gehe eindeutig in die falsche Richtung. „Die Arbeitslosigkeit steigt, die Standortkosten werden von Jahr zu Jahr höher und auch die bürokratischen Auflagen nehmen zu. Es ist an der Zeit, auch schwierige Themen anzupacken. Eine entschlossene Politik könnte sich als überraschend populär erweisen, wenn sie den Mut hat, das Notwendige umzusetzen“.

An moderner Infrastruktur führt kein Weg vorbei
Einer der wichtigsten Punkte im Forderungskatalog ist der Ausbau der Infrastruktur. „Ohne den Ausbau von Straße und Schiene wird es nicht gehen“, so Hartmann. Konkret fordert die IV den Bau neuer Gleise für den Güterverkehr im Rheintal, die Realisierung der Unterflurtrasse zwischen Bregenz und Lochau sowie eine Lösung für die S18 in Lustenau. „Unsere exportorientierten Unternehmen sind auf eine moderne Infrastruktur angewiesen, und wenn wir den Verkehr umweltfreundlicher gestalten wollen, müssen wir in die Schiene investieren. Die IV drängt darauf, dass alle drei Projekte bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode aktiv vorangetrieben werden. „Die Umsetzung dieser Projekte ist alternativlos, auch wenn sie nicht jedem gefallen werden. Aber das große Ganze muss im Vordergrund stehen“, betont Hartmann. Unsere Forderung lautet daher: Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode müssen die Weichen für den tatsächlichen Bau dieser drei Infrastrukturprojekte gestellt werden.

Bürokratie als Hemmschuh für Innovation
Ein weiterer zentraler Punkt ist der Abbau überbordender Bürokratie. „Bürokratie verlangsamt und verteuert Prozesse unnötig. Wir brauchen eine Entlastung unserer Unternehmen, um ihre Innovationskraft nicht zu bremsen“, forderte Hartmann. Bestimmte bürokratische Prozesse seien zwar notwendig, das derzeitige Ausmaß sei jedoch hinderlich und die Unternehmen würden zunehmend unter den ständig wachsenden bürokratischen Vorschriften stöhnen. Als Lösung schlägt die IV unter anderem eine zeitlich befristete Stelle vor, die überflüssige Bürokratie identifiziert und abbaut. Zudem soll eine Ombudsstelle geschaffen werden, bei der Unternehmen Missstände anonym melden können. „Niemand kennt die Schwächen des Systems besser als diejenigen, die täglich damit arbeiten“, so Hartmann. Darüber hinaus soll nach dem Vorbild Oberösterreichs eine neue digitale Verfahrensabwicklungsplattform geschaffen werden, auf der künftig alle notwendigen Genehmigungsverfahren digital abgewickelt werden. “ Das Beispiel zeigt, dass durch scheinbar banale Dinge wie den Wegfall von Postwegen und durch Transparenz eine deutliche Verkürzung der Verfahrensdauer erreicht werden kann. Zudem ist für die Projektwerber jederzeit ersichtlich, welche Unterlagen im Projektverfahren noch fehlen, und ein Antrag kann nicht mehr formell abgelehnt werden, nur weil ein Dokument bei der Einreichung vergessen wurde.

Neuer Lehrberuf „Kinderbetreuung“ gefordert
Neben Infrastruktur und Bürokratie sind Themen wie die hohen Arbeits- und Flächenkosten, der Fachkräftemangel sowie der Ausbau des Forschungsstandortes von zentraler Bedeutung. Darüber hinaus fordert die IV Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Lehre und der Ausbildung von Kinderbetreuungspersonal. „Es liegt in der Natur einer Interessenvertretung, eher den Finger in die Wunde zu legen, als Beifall zu klatschen. Natürlich muss man anerkennen, dass in den letzten Jahren auch viel passiert ist, etwa im Bereich der Kinderbetreuung, wo wichtige Weichen gestellt wurden.  Jetzt gilt es aber, nicht nachzulassen und die noch offenen Herausforderungen anzugehen und die noch bestehenden Lücken zu schließen. Im Bereich der Kinderbetreuung betrifft dies die Frage des verfügbaren Personals. Eine innovative Lösung wäre die Etablierung eines Lehrberufes für Kinderbetreuung“, so Hartmann.

Industriellenvereinigung bietet neuer Landesregierung Zusammenarbeit an
Die IV Vorarlberg bietet der neuen Landesregierung eine enge und konstruktive Zusammenarbeit an: Wir sind bereit, gemeinsam mit allen politischen Akteuren die Zukunft unseres Landes aktiv mitzugestalten. Die Herausforderungen sind groß, aber mit Mut, Entschlossenheit und gemeinsamer Arbeit kann jede Herausforderung für unseren Wirtschaftsstandort gemeistert werden“.