Nachdem Altkanzler Kurz heute den zweiten Teil seiner „100 Projekte für Österreich“ präsentiert hatte, zeigte sich AK-Präsident Hubert Hämmerle ernüchtert: „Neben einigen positiven Ansätzen – wie einem verpflichtenden Pensionssplitting – ist es vor allem das Weiterführen der versteckten Steuererhöhung, das schmerzt. Für uns unverständlich, denn die Abschaffung der Kalten Progression wurde wiederholt versprochen“, ärgert sich Hämmerle. In Vorarlberg gibt es mittlerweile eine breite Front von Arbeitnehmern und Unternehmern, die ein Ende dieses „Lohnraubs“ fordern.
Rund 650 Millionen Euro kostet die arbeitenden Menschen die schleichende Steuererhöhung pro Jahr. Deren Abschaffung wurde von fast allen Parteien vor der letzten Nationalratswahl 2017 versprochen, auch von der ÖVP. Nach der Wahl wurde dann herumtaktiert, eine Verschiebung auf Ende der Legislaturperiode angekündigt und schließlich erklärt, die Kalte Progression werde nicht abgeschafft. „Herr Kurz meinte, eine Abschaffung wäre unsozial. Genau das Gegenteil ist aber der Fall. Am meisten zahlen bei der aktuellen Regelung Wenigverdiener und der Mittelstand drauf“, sagt der AK-Präsident.
Die aktuelle Kampagne der AK Vorarlberg zur Abschaffung der kalten Progression wird u. a. von Unternehmern wie Hubert Rhomberg, Johannes Collini, Andrew Nussbaumer oder auch von ÖGB-Chef Norbert Loacker und Bischof Benno Elbs unterstützt.
Weitere Unterstützungserklärungen sind auf https://versteckte-steuern.ak-vorarlberg.at/ möglich.
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