Menschen brauchen die Entlastung jetzt!

Vorarlbergs Arbeitnehmerparlament fordert die Politik dringend auf, die Menschen nicht im Regen stehen zu lassen: Ob viel zu teures Wohnen, zu hohe Lebenshaltungskosten, gefährdete Arbeitsplätze, unfaire Löhne – die Menschen brauchen Hilfe und Entlastung nicht irgendwann. Sie brauchen sie jetzt!

Unter sehr hohem Publikumsinteresse tagte die AK Vollversammlung zum 192. und letzten Mal in dieser Legislaturperiode. Ab 26. Jänner 2024 werden die Karten neu gemischt. Dann wählen die AK Mitglieder ihre Interessensvertretung für die kommenden fünf Jahre. Die Themen freilich werden bleiben. AK Präsident Bernhard Heinzle zeichnet ein beunruhigendes Bild der aktuellen Lage: „Die Inflation ist zu hoch, der Wohnraum zu knapp, die Kreditzinsen steigen, es fehlt an Personal in der Pflege, Kinderbetreuung, Schulen…“ AK Vizepräsidentin Manuela Auer unterstreicht das: „Baustellen gibt es genug.“ Die größte Baustelle stand just zur Stunde der Vollversammlung bei den Lohnverhandlungen in Wien auf Messers Schneide, und AK Präsident Heinzle sandte eine starke Botschaft an die verhandelnden Gewerkschafter: „Kämpft für faire Löhne. Wir Funktionäre stehen hinter Euch!“
Seit Jahren etwa stöhnen die Menschen in Vorarlberg unter den hohen Baukosten und Mieten. Und es wird immer schlimmer: „Kein Tag vergeht, an dem nicht Frauen und Männer völlig ratlos bei der AK Zuflucht suchen“, berichtet AK Präsident Bernhard Heinzle. „Die Menschen stemmen die Belastungen nicht mehr.“ Und die Politik? „Die agiert einfach zu langsam!“
Alle Fraktionen des 70-köpfigen Vorarlberger Arbeitnehmerparlaments packen die essenziellen Wohnsorgen und die Forderung nach politischem Handeln in eine gemeinsame Resolution. Mit etwas gutem Willen sollte sich das Land zu diesen effektiven Maßnahmen durchringen: Der Kauf von bebauten und unbebauten Baugrundstücken soll bewilligungspflichtig werden. Eine Bodenwertabgabe würde die Baulandhortung unattraktiv machen. Die Errichtung von jährlich wenigstens 1000 gemeinnützigen Miet- und Miet-Kauf-Wohnungen bis 2030 würde dringend Abhilfe schaffen. Die Zweckbindung der Wohnbauförderung würde künftig verhindern, dass jedes Jahr 40 Millionen Euro im Landesbudget versickern.
Die Teuerung zog sich wie ein roter durch die insgesamt 28 Anträge, die im Saal der AK beraten wurden. „Es droht die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten“, mahnt eine zweite gemeinsame Resolution aller, die insbesondere den Ausbau öffentlicher Leistungen für Kinder und Jugendliche einmahnt und dem Land das Ziel vorgibt, die Armut in Vorarlberg bis 2025 zu halbieren.
Die AK stellt sich mit aller Kraft hinter ihre Mitglieder, die „von den Krisen zu Verlierern gemacht werden“. AK Direktorin Eva King präsentiert eine Fülle an Maßnahmen, die in den vergangenen sechs Monaten gesetzt wurden. „Denn die Zahl der Menschen, die nicht mehr klarkommen, hat sich verdoppelt.“ Das schlägt sich in den Beratungszahlen nieder: Allein 8300-mal wurde im vergangenen halben Jahr das Arbeitsrecht zurate gezogen, rund 2000 Familien baten die AK um Hilfe, an die 10.000-mal mussten der Konsumentenschutz für Hilfesuchende ins Feld ziehen. Die große Leistung eines kleinen, schlagkräftigen Teams ist nur möglich, wenn die nötigen Mittel zur Verfügung stehen.
So verabschiedete die letzte Vollversammlung der AK Vorarlberg vor der Arbeiterkammerwahl 2024 mit den Stimmen aller Fraktionen außer der FPÖ einen ausgeglichenen Voranschlag von 31,1 Millionen Euro.