Mietpreis-Hammer statt Mietpreis-Bremse im Ländle

Als „Bremse, die nicht zieht“ bezeichnet AK Präsident Bernhard Heinzle die Mietpreisdeckelung, die diese Woche von der Bundesregierung beschlossen werden soll. „Der Deckel gilt nämlich nur für Kategorie- und Richtwertmieten sowie Genossenschaftsmieten. Im Ländle sind diese für die überwiegende Mehrheit der Mietverhältnisse nicht anwendbar und damit nicht von der Mietpreisbremse erfasst“ erklärt Heinzle. Die meisten Mieter:innen in Vorarlberg sind damit weiteren Mieterhöhungen in der Höhe des Verbraucherpreisindex (VPI) vielfach schutzlos ausgeliefert.

„Was hat sich die Regierung dabei nur wieder gedacht?“, fragt sich AK Präsident Heinzle angesichts der Mietpreisbremse, auf die sich die Bundesregierung geeinigt hat. Weil nur Kategorie- und Richtwertmieten sowie Genossenschaftsmieten erfasst sind, hat dieser Deckel für Vorarlberg nämlich so gut wie null Relevanz. Im Ländle gibt es nämlich bei den privaten Mietverhältnissen fast ausschließlich solche mit freier Preisgestaltung. Nach Wien hat Vorarlberg mit über 22 Prozent privaten Mietverhältnissen den zweitgrößten Anteil, von diesen sind so gut wie alle ungeschützt.
Die Rekordinflation wurde gerade in Vorarlberg längst auf die Haushalte überwälzt. Und das wird sich auch weiter fortsetzen. „Wir fordern daher eine Inflationsbremse für alle Wohnungsmieten“, sagt Heinzle. Die Mieten sollen demnach nur einmal pro Jahr angepasst werden dürfen, eine Erhöhung soll mit zwei Prozent gedeckelt sein. Eine rückwirkende Mieterhöhung soll gesetzlich für alle Wohnungsmietverhältnisse ausgeschlossen werden. Das soll so lange gelten, bis es zu einer großen Mietrechtsreform kommt, die längst überfällig ist.

Landespolitik gefordert
„Die Menschen in Vorarlberg sind schutzlos den ständigen Anpassungen des Mietzinses an den Verbraucherpreisindex ausgesetzt“, so AK Präsident Bernhard Heinzle. „Wie soll den Vorarlberger Mieter:innen erklärt werden, dass ihre Mieten ungebremst an die Inflation angepasst werden dürfen, während bei den weitaus günstigeren Kategorie- und Richtwertmieten sowie bei den gemeinnützigen Mietwohnungen die Bundesregierung die Bremse zieht? Hier wäre auch die Landespolitik gefordert, für die Vorarlberger Haushalte, von denen jeder fünfte in einer privaten Mietwohnung lebt und in der Regel einen freien Mietzins zahlt, bei der Bundesregierung die Mietpreisbremse auch für diese Mietwohnungen einzufordern!“