Politik muss endlich handeln!

Seit Jahren stöhnt die Vorarlberger Bevölkerung unter horrend gestiegenen Baukosten und hohen Mieten. „Wohnen zu vertretbaren Preisen ist deshalb ein politischer Dauerbrenner und trotzdem passiert von Seiten der Politik viel zu wenig“, kritisiert AK Präsident Bernhard Heinzle. Er fordert ein Sonder-Wohnbauprogramm der gemeinnützigen Wohnbauträger mit 1.000 kostengünstigen Miet-Kauf- und Mietwohnungen sowie Maßnahmen gegen die ausufernde Bodenspekulation in Vorarlberg.

Leistbares Wohnen zu ermöglichen bedeutet, an vielen Schrauben zu drehen. „Von mehr Wettbewerb am Bausektor bis hin zu einer deutlich verbesserten Wohnbauförderung und Maßnahmen gegen die Baulandhortung sollte die Landespolitik klare Akzente setzen um die Menschen vor horrenden Wohnkosten zu schützen“, sagt AK Präsident Bernhard Heinzle. Er bemüht sich seit seinem Amtsantritt im Dialog mit dem Land um Maßnahmen im Bereich der Raumordnung, des Grundverkehrs und der Wohnbauförderung bzw. um die Schaffung einer Transparenzdatenbank über die in Vorarlberg verrechneten Baukosten. „Tatsächlich hat sich die Landespolitik bislang kaum bewegt und ist auch nicht bereit, etwas gegen den Willen der heimischen Bau- und Bodenoligarchen zu unternehmen,“ kritisiert ein sichtlich enttäuschter AK Präsident. Unterkriegen lassen will er sich aber nicht, sondern weiter für das Ziel des leistbaren Wohnens kämpfen.

Bodenfonds für gemeinnützigen Wohnbau
Wie mühsam es sein kann, das Land auch nur zu einer kleinen Änderung ihrer stark ideologiegetriebenen Politik zu bewegen, zeigt sich laut Heinzle am nunmehr offenbar doch machbaren Bodenfonds: „Bereits vor 30 Jahren hat mein Vorvorgänger Josef Fink die Schaffung eines Fonds gefordert, der gezielt Baugrundstücke ankauft und den gemeinnützigen Wohnbauträgern zur Schaffung von leistbaren Wohnungen zur Verfügung stellt. Damals als quasi kommunistische Idee vom Tisch gewischt, bekundet der jetzt zuständige Landesrat Marco Tittler deutlich mehr Problembewußtsein und will einen derartigen Fonds gründen.“ Wichtig ist für Heinzle, dass damit sowohl der Bau von Miet- als auch Mietkaufwohnungen gefördert wird und dass Grundstücke auch in Form von Baurechten vergeben werden, damit die Finanzierungsbelastung für die Bewohner niedrig ist. Klar ist für ihn, dass dieser Fonds auch eine strategische Bedeutung für die Gestaltung der Wohnbaupolitik des Landes hat und deshalb der Zugang zu dessen Grundstücken gewerblichen Bauträgern verwehrt sein muss.

Es gibt noch sehr viel zu tun
AK Präsident Bernhard Heinzle ist überzeugt, dass das Land Vorarlberg bei einigermaßen gutem Willen auch die erforderlichen Möglichkeiten hätte, um das Ziel leistbares Wohnen zu erreichen. An was es offensichtlich fehlt, ist der gute Wille und die Bereitschaft, gestaltend zu wirken, statt nur zu verwalten.

Zu den wichtigen, noch umzusetzenden Maßnahmen zählen unter anderem
– die Einführung einer Bewilligungspflicht für den Kauf von bebauten und unbebauten Baugrundstücken.
– die Einführung einer Bodenwertabgabe für Bau- und Gewerbegrundstücke, damit die Baulandhortung unattraktiv wird, der Druck auf dichtere Verbauung steigt bzw. der Flächenverbrauch verringert wird.
– die Errichtung von jährlich zumindest 1.000 gemeinnütziger Miet- und Miet-Kaufwohnungen bis 2030.
– eine Zweckbindung der Wohnbauförderung, damit nicht jährlich über 40 Millionen Euro im Landesbudget versickern, während viele Menschen sich das Wohnen nicht mehr leisten können.
– die Beibehaltung der jetzigen Kosten- und Kaufpreisgrenzen in den Wohnbauförderungsrichtlinien bis eine Transparenzdatenbank solide Daten für eine Erhöhung liefert.

Bund nicht aus der Verantwortung entlassen
Wer leistbares Wohnen umsetzen will kommt nicht umhin, auch auf Bundesebene für dieses Ziel einzutreten. Laut AK Präsident Bernhard Heinzle bräuchte es den Schulterschluss der Bundesländer für eine zeitlich befristete Mietpreisbremse. Diese aber sollte für alle Mietverhältnisse gelten, damit es zu einer echten Entlastung der Menschen kommt. Das würde den Staatshaushalt nicht belasten und die Vermieter auch nicht überfordern. Heinzle: „Leider zeigt sich auch hier, dass die Landeshauptleute zwar eifrige Kämpfer für mehr Geld in die eigenen Landeskassen sind, bei den Problemen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, geben sie sich aber auffallend zurückhaltend. So wären auch steuerliche Entlastungsmaßnahmen wie eine Absetzmöglichkeit für Investitionen in Wohnraum ebenso wünschenswert wie eine Besteuerung der Umwidmungsgewinne.“