„RHESI-Meilenstein erreicht – Finanzierung fixiert“

Für die Umsetzung des Hochwasserschutzprojekts RHESI konnte ein weiterer, wichtiger Meilenstein erreicht werden. Das Land Vorarlberg und die Republik Österreich haben eine Vereinbarung über die Kostenteilung getroffen: 75 Prozent der Errichtungskosten trägt der Bund, 25 Prozent das Land Vorarlberg. Bundeskanzler Karl Nehammer, Finanzminister Magnus Brunner, Wasserminister Norbert Totschnig und Landeshauptmann Markus Wallner unterzeichneten heute (19. Juli) die Finanzierungsvereinbarung. „Die Sicherheit der Bevölkerung hat höchste Priorität“, so alle vier unisono. Damit RHESI realisiert werden kann, müssen die Schweiz und Österreich einen gemeinsamen Staatsvertrag ausverhandeln. Auch hier sei man auf einem guten Weg, wie die Regierungsmitglieder bestätigten.

RHESI ist ein „grenzüberschreitendes Jahrhundert-Hochwasserschutzprojekt“, sind sich Nehammer, Brunner, Totschnig und Wallner einig. Die Abflusskapazität des Alpenrheins soll damit über die gesamte Länge der internationalen Strecke, also von der Illmündung bei Feldkirch bzw. Rüthi, auf 4.300 Kubikmeter pro Sekunde ausgebaut und auf den Oberlauf abgestimmt werden. Mit der Umsetzung von RHESI wird der Rhein darüber hinaus auch ökologisch deutlich aufgewertet. Außerdem hat das Projekt Mehrwerte in anderen Bereichen, z.B. als Naherholungsgebiet.
„Das Rheintal ist ein wichtiger Lebens- und Wirtschaftsraum – mehr als 300.000 Menschen leben und arbeiten hier. Die weitere Verbesserung des Hochwasserschutzes im Rheintal durch das Projekt RHESI ist von vitaler Bedeutung“, betonte Landeshauptmann Wallner. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die großen Hochwasserereignisse in Vorarlberg in den Jahren 1999 und 2005. Die bestehenden Dämme schützen bis zu einem hundertjährlichen Hochwasser. Bei größeren Abflüssen kommt es zu Überströmungen der Dämme und in der Folge zu Dammbrüchen. Das Schadenpotenzial bei einem dreihundertjährlichen Hochwasser liegt bei 13 Milliarden Euro.

Finanzierungsvereinbarung steht
Nach aktuellen Berechnungen vom Mai 2023 belaufen sich die Kosten für RHESI über gut 2 Milliarden Euro, die zu gleichen Teilen von Österreich und der Schweiz zu finanzieren sind. Innerhalb Österreichs wurde in den vergangenen Monaten intensiv über eine Aufteilung zwischen Land und Bund verhandelt.
Investitionen in den Hochwasserschutz sind Investitionen in die Sicherheit der Bevölkerung, ist Wallner überzeugt: „Aufgrund der herausragenden Bedeutung der Verbesserung des Hochwasserschutzes am Alpenrhein für das Land Vorarlberg beteiligt sich das Land Vorarlberg einmalig mit 25 Prozent an den Kosten dieses Projekts.“ Dazu gehören die Ausführungskosten, die Planungskosten, die Organisationskosten der IRR für das Projekt während der Laufzeit, die Kosten der Überwachung und Erhaltung im Projektgebiet während der Laufzeit, die Beteiligung an den Kosten der Begleitmaßnahmen, den Risikoaufschlag, den Teuerungsaufschlag und an die Umsatzsteuer. Das Land wird seinen Anteil über 25 Jahre zu gleichen Jahrestranchen leisten, ab dem Jahr des Baubeginns. Land und Bund sind darüber hinaus übereingekommen, diese Vereinbarung so rasch wie möglich in eine 15a-Vereinbarung zu gießen.
Bundeskanzler Nehammer: „Der Hochwasserschutz am Rhein ist von zentraler Bedeutung für die Republik Österreich. Mit der Umsetzung von RHESI investieren wir mehr als 1 Milliarde Euro in die Sicherheit für die Menschen in Vorarlberg. Davon wird 75 Prozent der Bund übernehmen, 25 Prozent der notwendigen Mittel wird das Land Vorarlberg beisteuern. Das ist viel Geld, aber: Jeder Euro, den wir heute vorbeugend in den Hochwasserschutz investieren, ist eine Investition in mehr Sicherheit. Mehr Sicherheit für die Bevölkerung, aber auch für Vorarlberg als Wirtschaftsstandort.“
Finanzminister Magnus Brunner erklärte zur Kostentragung (1.091.700.000 Euro, Stand 22.05.2023): „25 Prozent übernimmt das Land Vorarlberg, 75 Prozent trägt die Republik Österreich. Damit konnte eine sinnvolle Aufteilung der Kosten erreicht werden. Klar ist: Ohne Hochwasserschutz hätten viele Familien in Österreich kein sicheres Zuhause. Darum investieren wir laufend in neue Hochwasserschutzprojekte. Mit der unterschriebenen Finanzierungsvereinbarung machen wir den Lebensraum am Rhein sicherer und besiegeln eine wichtige Investition in mehr Sicherheit.“
Wasserminister Norbert Totschnig: „RHESI ist ein klares Win-Win-Projekt: Dadurch werden die Menschen auf beiden Seiten des Rheins vor extremen Hochwasserereignissen geschützt. Rund 65 Prozent der Hochwasserdämme werden saniert und 25 Prozent komplett erneuert. Gleichzeitig setzen wir Maßnahmen zur Ökologisierung, um den Fluss als Lebensraum zu sichern und zu verbessern. Das Trinkwasser für rund zwei Drittel der Bevölkerung im unteren Rheintal, also rund 200.000 Menschen, stammt vom Grundwasserbegleitstrom des Rheins. Maßnahmen im Zuge von RHESI garantieren auch eine klimasichere und langfristige Trinkwasserversorgung der Region.“

Letzte Verhandlungen zum neuen Staatsvertrag
Damit RHESI realisiert werden kann, müssen die Schweiz und Österreich einen gemeinsamen Staatsvertrag – den mittlerweile vierten – unterzeichnen. In diesem Staatsvertrag sind die grundlegenden Rahmenbedingungen für die Umsetzung und zukünftige Absicherung des Hochwasserschutzes am Alpenrhein festgelegt. Landeshauptmann Markus Wallner: „Im September 2023 ist eine letzte Verhandlungsrunde zum Staatsvertrag geplant, dort wird der Text finalisiert. Danach durchläuft der Text die innerstaatlichen Stellen beider Länder. Die Paraphierung ist für Anfang 2024 vorgesehen. Im Anschluss folgt der Ratifizierungsprozess, der voraussichtlich Anfang 2025 abgeschlossen sein wird.“
Aktuell laufen die Planungstätigkeiten für das Hochwasserschutzprojekt Alpenrhein auf Hochtouren. Sobald der Staatsvertrag ratifiziert ist, kann das Projekt eingereicht werden. Nach derzeitigem Stand sollte das Mitte 2025 sein. Die Verfahren werden in der Schweiz und Österreich getrennt durchgeführt. Nach der erfolgten Projektgenehmigung und allfälligen Rechtsmittelverfahren erfolgt der Baustart – frühestens 2027. Der Bau dauert ca. 20 Jahre. Mit dem Abschluss des Projekts kann also gegen Ende der 2040er Jahre gerechnet werden.