Scharfe Kritik des Mobilitätsklub ARBÖ an den Maßnahmen im Klimaplan

Mit der Präsentation des Nationalen Energie- und Klimaplans hat Verkehrsministerin Leonore Gewessler mit Duldung der ÖVP einmal mehr ihr wahres Gesicht gezeigt und neuerlich Schikanen für Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer angekündigt. „Der einzige Plan, den Verkehrsministerin Gewessler verfolgt, ist der, Autofahrer zu schikanieren, zu bestrafen und zu sekkieren“, ärgert sich KommR Mag. Gerald Kumnig, ARBÖ-Generalsekretär nach der Präsentation des Nationalen Energie- und Klimaplans.

Durch die Abschaffung des Dieselprivilegs würden Besitzerinnen und Besitzer von rund 2,6 Millionen Diesel-Pkw direkt belastet werden. „Die Menschen müssen mehr bezahlen, um zur Arbeitsstelle zu gelangen, das Familienleben zu organisieren oder am sozialen Leben teilnehmen zu können. Das ist inakzeptabel und zeigt blanke Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen der Österreicherinnen und Österreicher.“ Dabei ist für den Mobilitätsklub ARBÖ klar, dass Maßnahmen gegen den Tanktourismus gesetzt werden müssen. Der Treibstoff, der in Österreich getankt, aber von Frächtern und Touristen hier nicht verfahren wird, sollte auch nicht der heimischen Emissionsbilanz zugerechnet werden: „Durch die Abschaffung des Dieselprivilegs wird aber eine Kollektivstrafe für alle Dieselfahrerinnen und Dieselfahrer eingeführt, die jeder Fairness und sozialer Gerechtigkeit widerspricht. Das ist unfair und zutiefst unmenschlich“, sagt ARBÖ-Generalsekretär Gerald Kumnig.
Aber auch die anderen Maßnahmen wie die Ökologisierung der Sachbezugsregelung, der Normverbrauchsabgabe oder der motorbezogenen Versicherungssteuer lehnt der ARBÖ ab. Kumnig: „Das, was sich hinter dem nett klingenden Begriff ,Ökologisierung‘ versteckt, ist in der grünen Gedankenwelt nichts anderes als ein Synonym für ,Verteuerung‘. Dabei hat die türkis-grüne Regierung in den vergangenen fünf Jahren schon 24 Mal mit Steuererhöhungen in die Geldbörsen der Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer gegriffen. Irgendwann muss auch mal genug sein.“
Für den Automobilklub ARBÖ ist besonders ärgerlich, dass die vielen Möglichkeiten der CO2-Einsparung wie die Erhöhung des Bioanteils oder der Einsatz von E-Fuels und anderen synthetischen Treibstoffen nicht im ausreichenden Maße berücksichtigt werden, wie Gerald Kumnig abschließend ausführt: „Ein Fahrplan zur Erreichung der Klimaziele ist wichtig, weshalb es unverständlich ist, dass nicht alle Möglichkeiten zur CO2-Reduzierung niedergeschrieben sind. Maßnahmen wie eben die Erhöhung des Bioanteils würden die Menschen verstehen, und die Klimaziele wären ohne Bestrafung, Einschränkung und Verteuerung zu erreichen. Wenn die Verkehrsministerin keine Autos mehr auf der Straße haben will, soll sie es ehrlich sagen. Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes immer nur an der Steuerschraube zu drehen und die Individualmobilität unleistbar zu machen, ist aber einfach nur feig.“